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Twitter und die Bundestagswahl

Bei Twitter besteht offensichtlich die Gefahr, dass Wahlergebnisse, besonders solche die noch nicht endgültig sind, vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen. Das kann auch ohne Twitter passieren, aber Twitter ist eben durch das Handy schneller erreichbar und die Verbreitung geht schneller. Dadurch könnten Wähler die noch nicht gewählt haben, beeinflusst werden und ihre Entscheidung ändern.

Wie man bei ARD online lesen kann, sieht Bundeswahlleiter Roderich Egeler, aber noch kein Problem in Twitter. Im Einzelfall müsste sehr genau hingeschaut werden, um dann eine Entscheidung zu treffen. Das Problem ist dadurch aktuell geworden, da es schon passiert ist, bei der Wiederwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler. Hier hatten Abgeordnete das Ergebnis vor der offiziellen Bekanntgabe schon in Twitter veröffentlicht. Auch bei den Landtagswahlen von Sachsen, Thüringen und dem Saarland wurden dem Artikel zufolge durch ein CDU-Politiker Zahlen veröffentlicht. Dies kann mit bis zu 50.000€ Bußgeld geahndet werden.

Ich hoffe, dass die Politiker sich zurückhalten können und Deutschland eine gute Regierung für die nächsten Jahre bekommt.

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